Liefer- und Zahlungsbedingungen, Widerruf und AGB
V-Klasse-Presser
Grießbaum & Schmitt GbR
Siedlerstrasse 15
D-77716 Haslach
Geschäftsführende Gesellschafter:
Günter Grießbaum & Ralf Schmitt
Tel.: 06692-204466-0
Fax.: 06692-204466-99
E-Mail: info@V-Klasse-Presser.de
Homepage: http://www.V-Klasse-Presser.de
Steuernummer DE 14090/25008
USt. ID Nr. DE 249262846
AGB
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Lieferungen und Angebote von V-Klasse-Presser Gegenbestätigungen des Käufers
unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von V-Klasse-Presser
schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und
Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge
beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich
beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich
vorbehalten.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite
zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die
eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern
(Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und
ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden.
Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir
uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich
Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt
der Kunde.
(2) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren
auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können
sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte
können zum angezeigten Preis bestellt werden. V-Klasse-Presser kann bei
Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das
Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird
V-Klasse-Presser mit
dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der
Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag
nicht durchgeführt.
(3) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von V-Klasse-Presser in den
Versandkosten berechnet.
(4) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem
Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im
Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen
genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der
Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem
Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.
(5) Bei Teillieferungen, die durch V-Klasse-Presser veranlasst oder angeboten
werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen
Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die
Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. Eine Übersicht über die
verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die
entsprechenden Basispreise ist auf unserer Website veröffentlicht.
4. Lieferzeiten
(1) Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf unserer Website
durch entsprechende Symbole bei jedem Produkt angezeigt. Sollten nach
einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber
automatisch per Email informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das
Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen
vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist V-Klasse-Presser zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine
Schadensersatzansprüche herleiten.
5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von
V-Klasse-Presser ab,
geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten
geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das
beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel der Ware
oder Leistung von V-Klasse-Presser müssen unverzüglich, spätestens innerhalb
von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden
die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für
die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.
(4) V-Klasse-Presser übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche
Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige
Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen
entstehen.
(5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter
Seite ohne schriftliche Einwilligung von V-Klasse-Presser am Liefergegenstand
vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn
der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel
nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen
verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt,
d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines
Mangels gemäß ƒ 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit
Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang
mangelhaft war.
(6) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der
Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind,
bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand
nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den
Kunden zumutbar sind.
6. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen
V-Klasse-Presser als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der
Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt
V-Klasse-Presser bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste.
Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch
höchstens auf den Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die
Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich.
V-Klasse-Presser haftet
nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei
regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
7. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von
V-Klasse-Presser
sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig
von der Bestellsumme, der Lieferart und dem
Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im
Warenkorb zur Auswahl und sind auch im Service-Bereich unserer Website
beschrieben.
(3) V-Klasse-Presser behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der
Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart
den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen.
In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner
Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels
Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen,
werden dem Kunden berechnet.
(5) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und
können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und
Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von
Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen
berechnet. Sie sind sofort fällig.
(6) Bei Zahlungsverzug ist V-Klasse-Presser berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu
berechnen.
(7) Die Aufrechnung ist außer bei von V-Klasse-Presser anerkannten oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die
Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus
anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von V-Klasse-Presser gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
Eigentum von V-Klasse-Presser. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden
Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von
V-Klasse-Presser stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen.
Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine
Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe
trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits
sicherungshalber in vollem Umfang an V-Klasse-Presser ab. Wir ermächtigen den
Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für
seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9. Rücktritt
(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen
des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist
V-Klasse-Presser berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die
Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine
angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung
von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist
V-Klasse-Presser zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der
Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den
Rücktritt ist nicht erforderlich.
(3) Audio- oder Videoaufzeichnungen, Bücher und Software kann nur in
versiegeltem Zustand, Hardware, der versiegelte Software beiliegt, kann
nur mit versiegelter Software zurückgesendet werden. Hat der Kunde die
Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu
vertreten, so hat er V-Klasse-Presser die Wertminderung oder den Wert der
Ware zu ersetzen. Der Kunde hat im Sinne des ƒ 357 BGB im Falle des
Widerrufs Wertersatz für die durch die in Gebrauchnahme der Ware
entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er bei Vertragsschluss auf
eine Möglichkeit hingewiesen wurde, wie eine solche Verschlechterung zu
vermeiden ist.
11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag
abzutreten. Ausgenommen ist eine Abtretung der Ansprüche an die Trusted
Shops GmbH, sofern diese im Garantiefall eine Zahlung an den Kunden
geleistet hat.
12. Datenschutz
(1) Der Kunde ermächtigt V-Klasse-Presser und ist damit einverstanden, die im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden
im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und
auszuwerten.
(2) V-Klasse-Presser speichert und verwendet die persönlichen Daten des
Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die
E-Mail-Adresse des Kunden nutzt V-Klasse-Presser nur für
Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht,
für eigene Newsletter.
(3) V-Klasse-Presser gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte
weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur
Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das
erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
(5)Die Nutzung unserer Websiten gilt als Ihre Zustimmung zum Setzen von
Cookies durch uns. Unsere Cookies enthalten keinerlei
personenspezifische Informationen: Ihre Privatsphäre bleibt geschützt.
Normalerweise akzeptiert Ihr Browser Cookies automatisch, aber Sie
können die Einstellungen Ihres Browsers auch ändern, um dies zu
vermeiden.
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14. Schlußbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte
und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder
Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des
Schriftformerfordernisses.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Sitz von V-Klasse-Presser. alleiniger
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien,
auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der
Vorschriften des UN-Kaufrechts.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame
Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den
angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Informationen zur Batterieverordnung
Verbrauchte
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet
die Batterieverordnung alle Bürger, Batterien und Akkus ausschließlich über
den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen
(gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet,
diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als
Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Sie können
Batterien und Akkus bei uns zurückgeben oder an unsere Adresse
zurückschicken.
Duales System
Für die Entsorgung über uns
in Verkehr gebrachter Verpackungen sind wir dem Dualen System angeschlossen.
Unser Vertragspartner:
Markennamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber.
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